Über dem Haushaltsentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2024 schwebt die Schuldenbremse. Im Grunde kommt das Verbot der strukturellen Neuverschuldung auf Länderebene das erste Mal zum Tragen, nachdem die regulären Grenzen im Zeitraum von 2020 bis 2023 ausgesetzt...

Es bestehen erhebliche Investitionsbedarfe mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung sind zukunftsgerichtete Ausgaben erforderlich, auch da in der Vergangenheit Investitionen in diesen Bereichen nicht im...

Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der...

In den Jahren von 2011 bis 2021 steigen die Steuereinnahmen Thüringens ausgehend von der derzeitigen Schätzung um knapp 50 Prozent, von 2011 bis 2017 um rund ein Drittel. Die Inflation beläuft sich im Zeitraum von 2011 bis 2017 auf ungefähr 7 Prozent. Dies bedeutet für Thüringen seit 2011...

Der konjunkturelle Aufschwung in Deutschland sorgt auch in Nordrhein-Westfalen für weiter steigende Steuereinnahmen. Doch die Herausforderungen auf der Ausgabenseite, mögliche konjunktur- und reformbedingten Einbußen sowie das Verbot der Neuverschuldung ab dem Jahr 2020 werden den...

[Hintergrund] Die Haushaltslage des Landes Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren verbessert. Seit dem Jahr 2013 ist der Finanzierungssaldo des Landes Brandenburg positiv. In der Summe beliefen sich die Überschüsse von 2013 bis 2018 auf knapp 3 Milliarden Euro. Diese Mittel hat das...

Public Accounts Committees (PACs) has significant role to play in enhancing oversight and accountability for the use of public funds. This paper discusses the role of PACs in promoting effective, efficient and economic (EEEs) use of public resources for the benefit of the public. It also...

The Partnerships pillar of the 2030 Agenda for Sustainable Development cuts across all the goals focusing on the mobilisation of resources needed to implement the agenda. Thailand’s “sufficiency economy philosophy” encourages the prioritisation of long-term sustainability over short-term...