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Angesichts der bestehenden Herausforderungen, insbesondere der Transformation zur Klimaneutralität, erscheinen die bestehenden Grenzwerte der Schuldenbremse als zu eng. Dies gilt umso mehr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, in dem die Haushaltsprinzipien der...
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Das Ehegattensplitting taucht auch diesmal wieder in vielen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl auf. Dies unterstreicht die Relevanz, die Politiker dieser Institution im Steuerrecht zuschreiben. Während die einen alles beim Alten belassen wollen, planen die anderen grundlegende Änderungen. Vor...
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Union und SPD haben sich auf zahlreiche Ausgabenprojekte verständigt. Das Finanztableau im Koalitionsvertrag für die Jahre 2018 bis 2021 entspricht zwar dem von der Regierung geschätzten Handlungsspielraum. Dabei verschweigen die Koalitionäre jedoch, dass die vereinbarte Ausgabendynamik...
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Die Einigung der Koalition auf eine Änderung des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes hat lange auf sich warten lassen. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist wird damit um einige Tage verpasst werden - sofern das Gesetz nach dem Bundestag auch den Bundesrat am 8. Juli passiert....
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Der Formeltarif der Einkommensteuer wurde seit seiner Einführung in Deutschland vor 60 Jahren 25 Mal verändert. Allerdings hat es die Politik insgesamt versäumt, den Tarifverlauf systematisch anzupassen. Insbesondere wurden die Tarifgrenzen nur unzureichend an die Entwicklung von Preisen und...
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Die Antwort auf die Frage nach einer effizienten und gerechten Ehegattenbesteuerung lässt sich aus steuersystematischer Sicht nicht allgemeingültig formulieren, sondern hängt in erster Linie von den zugrunde liegenden Annahmen und Normen ab. Auffällig ist, dass der Gesetzgeber...
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Der Schuldenstand des deutschen Staates wächst in der Pandemie auf voraussichtlich 2,7 Billionen Euro im Jahr 2022. Der Zenit der Schuldenstandquote wird bereits Ende dieses Jahres mit 75 Prozent erreicht werden. Von den 650 Milliarden zusätzlichen Staatsschulden während der Corona-Krise...
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Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl positionieren sich die Parteien zur Frage einer Reform der Einkommensteuer. Den Anfang haben SPD, Grüne und Die Linke gemacht. Die drei Parteien verfolgen dabei den gleichen Ansatz: Gering- und Durchschnittsverdiener entlasten, Spitzenverdiener belasten....
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Befürworter und Gegner des Ehegattensplittings beharken sich seit Jahren. Oft geht es dabei um unterschiedliche Weltbilder. Aus ökonomischer Sicht ist die Frage wichtig, inwieweit sich Arbeitsanreize durch eine Reform verbessern lassen. Die Ergebnisse sind eher ernüchternd.
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