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Die EU-Erweiterungspolitik ist politisch und konzeptionell in eine Sackgasse geraten. Der Beitritt Zyperns, Bulgariens und Rumäniens gilt inzwischen als abschreckendes Beispiel für eine übereilte Aufnahme neuer Mitglieder. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei schleppen sich...
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Die Europäische Union steht unter Dauerstress. Die Krisen in der Eurozone treiben die Regierungen zu Entscheidungen mit weitreichenden Folgen. Die rasanten Entwicklungen der letzten eineinhalb Jahre haben das Vorhaben der Mitgliedstaaten durchkreuzt, sich mit dem Lissabonner Vertrag für...
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Die Ukraine-Krise konfrontiert die EU mit kritischen Fragen zu ihrer Erweiterungspolitik. Muss sie nach der Osterweiterung 2004/07 und dem gerade erst begonnenen Einzug der Westbalkan-Staaten nun mit Osteuropa für die übernächste Erweiterungsrunde rechnen? Sollte sie sich gar alsbald...
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Der von Russland geschürte Konflikt um die Ukraine und Moskaus dominanzorientierte Ordnungsvorstellungen für den postsowjetischen Raum zwingen die EU zu strategischer Klarheit in ihrer Politik gegenüber dem östlichen Nachbarschaftsraum. Die östlichen Nachbarn sehen sich - bei weiterhin...
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Die EU betritt rechtlich und politisch Neuland, nachdem die Briten per Referendum entschieden haben, die Union zu verlassen. Erstmals könnte der Austrittsartikel 50 des EU-Vertrags angewendet werden. Schon jetzt zeigt sich, dass ein Austritt nicht einfach die Kehrseite des Beitritts sein kann,...
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»Brexit heißt Brexit«, versichert die britische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern, nachdem diese mehrheitlich dafür votiert haben, die Europäische Union zu verlassen. Doch vor Aufnahme der formellen Austrittsverhandlungen ist noch völlig offen, wie die künftigen Beziehungen...
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Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 begann ein windungsreicher Prozess der Loslösung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union (EU). Das Leave-Votum stürzte die britische Regierung in eine Existenzkrise und bescherte der EU dramatische Sondergipfel. Eine Einordnung in die...
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Die künftige Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen tritt mit dem Anspruch an, eine geopolitische Ausrichtung einzuschlagen. Skeptiker werden anmerken, diese Ambition vergrößere nur die bekannte Kluft zwischen den Fähigkeiten der Europäischen Union (EU) und den...
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Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) und die Aussicht, dass ein unabhängiges Schottland in die EU strebt, werfen für die EU grundsätzliche Fragen zu ihrer künftigen Größe und Geographie sowie ihrer inneren Verfasstheit auf. Traditionell hängt die deutsche Europapolitik der...
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Während russische Panzer und Artillerie nach Charkiw und Kiew vorstießen, unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Aufnahmegesuch an die EU. Er fordert eine besondere Aufnahmeprozedur, die die Ukraine schnell in die EU führt. Die Ukraine strebt nicht erst unter Raketenbeschuss eine...
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