Öffentliche Investitionen und Sozialstaat: Perspektiven der Budgetpolitik im Kontext von Energiekrise, Klimawandel und EU-Budgetregeln

Im Kontext der Energiekrise und des Klimawandels ist in den kommenden Jahrzehnten eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen erforderlich. Für Österreich sind bis zum Jahr 2030 die Erfordernisse für öffentliche Investitionen zur Erreichung der Klima- und Energieziele gemäß dem Klimaund Investitionsplan der Bundesregierung mit 9,5 Milliarden EUR pro Jahr (2,4% der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019) im EU-Ländervergleich hoch. Dabei handelt es sich um eine Untergrenze, da die Klimaziele mittlerweile verschärft wurden. Gleichzeitig stellt der Alterungsprozess der Gesellschaft den Sozialstaat bei Gesundheits-, Sozial- und Bildungsaufgaben vor neue Herausforderungen. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird in den kommenden Jahren wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre auf den Staatshaushalt steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert diese Kurzanalyse drei stilisierte Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und für die Erreichung von Zielen in den Bereichen Klima, Energie und Soziales haben.