RRF 2.0: Ein permanenter EU-Investitionsfonds im Kontext von Energiekrise, Klimawandel und EU-Fiskalregeln

Während der Klimawandel schon länger eine grüne Wende unseres Wirtschaftens verlangt, beschleunigt die aktuelle Energiekrise die Dringlichkeit für eine Umstellung der Energie- und Transportsysteme. Die Recovery and Resilience Facility (RRF), welche zur wirtschaftlichen Abfederung der Covid-19-Krise beschlossen wurde, entspricht einer ersten groß angelegten EU-weiten Investitionsinitiative, die unter anderem Ziele im Bereich der Dekarbonisierung verfolgt. Die RRF-Ausgaben werden jedoch nicht ausreichen, um die Klimaziele in den kommenden Jahrzehnten zu erreichen. Zur Einhaltung der Klimaziele bräuchte es zusätzliche öffentliche Investitionen im Umfang von mindestens 1% der EU-Wirtschafsleistung pro Jahr. Die in Aussicht stehende Reform der EU-Fiskalregeln würde eine Steigerung der öffentlichen Investitionen auf nationaler Ebene nicht in ausreichendem Maße ermöglichen. Die Einrichtung eines permanenten EU-Klima- und Energieinvestitionsfonds mit Zuschüssen im Ausmaß von mindestens 1% der EU-Wirtschaftsleistung zur Finanzierung öffentlicher Investitionen stellt eine funktional adäquate Alternative zur goldenen Investitionsregel dar: Der Spielraum in den nationalen Haushalten der EU-Mitgliedstaaten würde sich wesentlich erweitern, sodass die Regierungen einen wichtigen Schritt in Richtung einer grünen Wende setzen und gleichzeitig die EU-Fiskalregeln eher einhalten können. Die finanzierten Investitionsprojekte könnten außerdem verstärkt auf genuin europäische Projekte mit einem EU-Mehrwert gerichtet werden. Ein solcher permanenter EU-Investitionsfonds für Klima und Energie könnte die Gemeinschaft der EU-Mitgliedstaaten nicht nur von innen heraus wirtschaftlich und politisch stärken, sondern auch ihre zukünftige geostrategische Handlungsfähigkeit in unsicheren Zeiten fördern.