Ökonomik des Tarifrechts

Seit Jahren wird in Politik und Wissenschaft recht kontrovers über das deutsche Tarifrecht diskutiert. Die vorliegende Analyse stellt einige der wichtigsten rechtlichen Regelungen dar und erörtert deren ökonomische Auswirkungen. Besonderer Reformbedarf wird beim sogenannten Günstigkeitsprinzip gesehen. Der Gesetzgeber sollte den Günstigkeitsvergleich um den Aspekt der Arbeitsplatzsicherheit erweitern und den zahlreichen betrieblichen Bündnissen eine klare Rechtsgrundlage geben. Außerdem ist zu überlegen, ob die Nachwirkung von Tarifverträgen zeitlich befristet und der Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften durch Aufgabe des in der Rechtsprechung entwickelten Prinzips der Tarifeinheit gestärkt werden kann. Forderungen nach einer stärkeren Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlichkeit oder einem gesetzlichen Mindestlohn werden mit Hinblick auf die damit verbundenen negativen Arbeitsmarktwirkungen abgelehnt. Auch eine gesetzliche Stärkung der tarifpolitischen Kompetenzen der Betriebsräte erscheint angesichts der umfassenden Mitbestimmungsrechte ökonomisch nicht ratsam.