Beschäftigungsförderung: Staatliche Zuschüsse zur Sozialversicherung hinter der 630 DM-Grenze? Prüfung eines Teilzeitmodells zur Verbesserung von niedrigen Monatseinkommen

Ungeachtet der Neuregelung des 630 DM-Gesetzes liegt hinter dieser Verdienstgrenze immer noch eine Zone ungünstiger Erwerbsmöglichkeiten. Um diese Beschäftigungslücke zu schließen, wurde für niedrige Monatseinkommen ein Zuschuß zu den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ins Gespräch gebracht. Die Prüfung des Zuschußmodells zeigt folgende Ergebnisse: Im Jahr 1997 hätte man hierfür 420 Mio. DM benötigt. 1999 wären es 437 Mio. DM gewesen. Es würden fast nur Teilzeitkräfte begünstigt. Zusätzliche Beschäftigungseffekte sind kaum zu erwarten. Bisher geringfügig Beschäftigte dürften allerdings ihre Arbeitszeit ausdehnen. Die Ausgestaltung ist differenziert zu beurteilen: Einerseits dürfte der Mißbrauch an der 630 DM-Schwelle eingedämmt werden. Andererseits würde - wegen der Vielzahl der Betroffenen - der Verwaltungsaufwand beträchtlich sein. Auch könnten gutsituierte Haushalte zu den Begünstigten zählen. Das Modell könnte die Durchlässigkeit an der Grenze zu den 630 DM-Jobs erhöhen, was allerdings seinen Preis hat.