Förderung eines Niedriglohnsektors: die Diagnose stimmt, die Therapie noch nicht

In der "Benchmarking-Gruppe" des Bündnisses für Arbeit werden verschiedene Varianten eines gestaffelten Zuschusses zu den Sozialversicherungsbeiträgen diskutiert. Nach dem Vorschlag der Friedrich-Ebert-Stiftung sollen bei Vollzeit die Sozialabgaben bis zu einem Monatslohn von 1500 DM ganz, bis 3000 DM teilweise vom Staat übernommen werden. Diese Bezuschussung niedriger Löhne entlastet einerseits die Betriebe von Arbeitskosten und stockt andererseits die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer auf. In dem Bericht werden die Finanzierungswirkungen der Zuschüsse im Kreislaufzusammenhang und die vermuteten Beschäftigungseffekte berechnet. Es wird festgestellt, daß die "Einführungskosten" hoch und die zusätzlichen Beschäftigungseffekte bescheiden sind. Außerdem birgt die Ausgestaltung des Vorschlags die Gefahr des Mißbrauchs.