Die Finanzierung der deutschen Einheit : zum Umgang mit der Schuldenlast der Wiedervereinigung

Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland betrug Ende des Jahres 2008 1 518 Milliarden Euro. Ein großer Teil dieser Schulden hat seinen Ursprung im deutschen Einigungsprozess, und zwar sowohl in der Übernahme von Altschulden der DDR als auch in der Kreditfinanzierung des ostdeutschen Aufholprozesses. Die Verschuldung der ostdeutschen Bundesländer und Gemeinden ohne Berlin beträgt rund 15 Prozent der Gesamtschulden der deutschen Länder und Gemeinden (mit Berlin 25 Prozent). Die Kosten der Einheit dürften diese Schulden aber in keinem Fall widerspiegeln - sie sind heute auf viele Schultern verteilt. Ausschlaggebend für den hohen Schuldenaufbau war auch die zu optimistische finanzpolitische Strategie in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung: Transferzahlungen, gebündelt in zwei Sondervermögen, sollten die ökonomische Einheit Deutschlands ermöglichen. Mit der Ernüchterung Mitte der 90er Jahre kam zwar die Einsicht, dass die Mittel nicht ausreichen würden; gleichzeitig setzte jedoch ein Konsolidierungsdruck ein, der von den Ländern mit einer erheblichen Zurückhaltung bei den Investitionsausgaben beantwortet wurde, da Einsparpotenziale bei den Konsumausgaben zuvor ungenutzt blieben. Als Folge wurden die Wachstumschancen der neuen Bundesländer weiter verringert. Mit der Auflösung des Fonds Deutsche Einheit im Jahr 2005 endet die Ära der expliziten Ausweisung einheitsbedingter Schulden in der Statistik, wenngleich eine einheitsbedingte Belastung der öffentlichen Haushalte über verschiedenste Transfersysteme noch weiter besteht.