Die Haftung des Steuerzahlers für etwaige Verluste der EZB auf dem rechtlichen Prüfstand

Die EZB hat angekündigt, ihr Bilanzvolumen von unter 2 Billionen Euro wieder auf das Niveau von Anfang 2012 von 3 Billionen Euro auszweiten. Die EZB wird der Eurozone daher etwa 1 Billion Euro an Liquidität zur Verfügung stellen. Die Einspeisung der Liquidität in die Märkte wird durch die Gewährung langfristiger Notenbankkredite, auch über Offenmarktgeschäfte, insbesondere den Kauf von Pfandbriefen, ABS-Papieren mit einem Rating von mindestens "BBB-" und den Kauf von Staatsanleihen, insbesondere von Staatsanleihen von Eurokrisenstaaten, erreicht werden. Im Zusammenhang mit etwaigen Verlusten, die der EZB aus ihren Offenmarktgeschäften entstehen können, wird immer wieder die Haftung des Steuerzahlers ins Spiel gebracht. Der Beitrag untersucht die Frage genauer, ob der Steuerzahler für etwaige Verluste wirklich haftet.