Entlastung lebensnotwendiger Ausgaben von der Mehrwertsteuer

Anknüpfend an die aktuelle Diskussion um die ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer wird zunächst festgestellt, dass eine grundlegende Tarifreform bei dieser Steuer zurzeit nicht auf der steuerpolitischen Tagesordnung steht. Deshalb wird die Entlastung möglichst aller lebensnotwendigen Ausgaben von der Mehrwertsteuer für umso dringender eingestuft, und zwar aus steuerpolitischen Gründen und verfassungsrechtlichen Erwägungen. In allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht eine Steuerbefreiung oder eine ermäßigte Besteuerung lebensnotwendiger Güter und Dienstleistungen vorsieht, sollte diese Vorgabe in das deutsche Steuerrecht übernommen werden. Im einzelnen hat das Institut ermittelt, dass das deutsche Mehrwertsteuerrecht mindestens sieben Bereiche aufweist, in denen lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen seit Jahren und Jahrzehnten höher belastet werden, als es nach Gemeinschaftsrecht erforderlich ist. Unter anderem handelt es sich dabei um Ausgaben für Zahnersatz und Arzneimittel sowie um Ausgaben für die Lieferung von Energie an Privathaushalte.