Freiheit, Verantwortung, Wettbewerb: zur Diskussion über die Pressefusionskontrolle

Die von Dezember 2003 bis Juni 2005 geführte Diskussion über neue wettbewerbsrechtliche Vorschriften für Zeitungsverlage hat zahlreiche grundlegende Fragen aufgeworfen: Welche Rolle spielen die Prinzipien des Wettbewerbsschutzes in Krisenzeiten? Wie viel Diskussion braucht eine Gesetzesänderung? Welchen Einfluss haben große Zeitungsverlage auf Politik und Öffentlichkeit? In welchem Verhältnis stehen Wettbewerb und Meinungsvielfalt zueinander? Der vorliegende Beitrag analysiert in diesem Zusammenhang kritisch die vorgetragenen Argumente für pressespezifische Ausnahmen vom allgemeinen Wettbewerbsrecht, erläutert die im Laufe der Diskussion mehrfach veränderten Vorschläge für eine solche Regelung und beurteilt deren branchenspezifische wie gesamtwirtschaftliche Auswirkungen aus wettbewerblicher Sicht. Darüber hinaus ordnet der Autor das Thema Pressefusionskontrolle in den größeren Kontext von unternehmerischer Freiheit und unternehmerischer Verantwortung ein und warnt vor einer mangelnden Sensibilität der großen Unternehmen gegenüber unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.