Rechtliche Überlegungen zur Position der Sparer und institutionellen Anleger mit Blick auf die Niedrigzins- bzw. Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank

Das vorliegende Papier wirft die Frage auf, ob Grundrechte institutioneller Anleger und Sparer durch die Negativ- bzw. Niedrigzinspolitik der EZB, insbesondere durch das Staatsanleihenkaufprogramm (Quantitative Easing) verletzt sind. Drei Aspekte werden aus rechtlicher Sicht diskutiert: Ist die Eigentumsgarantie für Geld in der Grundrechtecharta der Europäischen Union und dem deutschen Grundgesetz nur eine formale oder auch eine materielle? Verletzt das QE-Programm der EZB das fundamentale Recht institutioneller Anleger und Sparer zur Generierung von Zinseinnahmen? Sind Vermögensverluste durch entgangene Zinseinnahmen oder Negativzinsen in Wahrheit Steuern ohne Rechtsgrundlage?