In Volkswirtschaften wie der Schweiz, Deutschland oder den USA liegt das Zinsniveau r derzeit unter der langfristigen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts n. Dies wird oftmals als Indiz für Überakkumulation interpretiert, welcher durch eine Erhöhung des schuldenfinanzierten Staatskonsums...

In the coalition agreement, the new federal government holds out the prospect of a “decade of investment for the future”. It thus recognises that considerable additional investment-related government spending is necessary to overcome the investment backlog in Germany and promote the...

Energiesicherheit und -unabhängigkeit sind der neue Imperativ nach dem von Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine. Eine beschleunigte Transformation hin zur Klimaneutralität dient damit gleichzeitig ökologischen und sicherheitspolitischen Zielen. Sie erfordert massive...

Der Übergang zur Klimaneutralität bedeutet enorme technische und finanzielle Anstrengungen. Die kleinen strukturell und finanziell benachteiligten Bundesländer Bremen und das Saarland haben es aufgrund ihrer CO2-intensiven Industrien und begrenzten öffentlichen Haushalte besonders schwer....

Die Ergebnisse der griechischen Wahlen vom Januar haben deutlich gemacht, dass die betroffene Bevölkerung eine einseitige Politik des Sparens nicht mitträgt. Auch in anderen Krisenländern regt sich Widerstand. Darüber, inwieweit und in welchen Ländern eine Austeritätspolitik durchgeführt...

In der Debatte um die Schuldenbremse geht es zumeist um eine Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse - die Konjunkturkomponente, welche eine Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen soll - einfachgesetzlich definiert. Sieht man sich diese...

The German federal government is facing criticism for using the exemption from the national debt brake due to the coronavirus crisis to expand the fiscal leeway for its future energy and climate policies. The budget dispute is taking place against the backdrop of a massive expansion of...

Seit dem Haushaltsjahr 2020 sind die Bundesländer verpflichtet, das Verschuldungsverbot nach Art. 109 (3) GG zu beachten. In diesem Zusammenhang konnten sie sich für ein Konjunkturbereinigungsverfahren entscheiden. Mit Ausnahme von Bayern wenden alle Bundesländer ein solches Verfahren zur...

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass die Details der Schuldenbremse und vor allem die Regeln zur Bestimmung des Produktionspotenzials überprüft werden sollen. Insbesondere die Methodik zur Berechnung der konjunkturellen Defi zite wird diskutiert, da diese...