Diese Stellungnahme beurteilt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Schuldenbremse in NRW. Dabei werden die Details der einzelnen Regelungen zur Ausgestaltung kritisch diskutiert. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die Umsetzung der Schuldenbremse mit wesentlichen...

Die Rolle des Staates im Umweltschutz schien für die meisten Ökonomen lange Zeit eindeutig definiert. Da die relativen Preise im Umweltbereich durch negative externe Effekte verzerrt sind, sollte der Staat über geeignete Instrumente - wie Abgaben und Zertifikate - eine internalisierende...

Der Abbau der so genannten kalten Progression ist ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in der wirtschaftspolitischen Debatte. Dabei geht es darum, dass die Steuerpflichtigen inflationsbedingt in eine höhere Progressionszone hineinwachsen, ohne dass ihr Realeinkommen entsprechend gestiegen...

Die öffentlichen Haushalte stehen auf den ersten Blick gut da. Berücksichtigt man Konjunktureffekte und Mehrbedarfe bei Bildung und Infrastruktur, so bleiben nur sehr geringe Spielräume für Steuersenkungen. Die nächste Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie den staatlichen...

Trotz häufiger Anpassungen des Einkommensteuertarifs erscheint die Forderung nach einem Abbau der kalten Progression mit steter Regelmäßigkeit in der steuer- und finanzpolitischen Debatte. Jüngst hat sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in...

Die vorzeitige komplette und ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist mehr noch als die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags kritisch zu sehen. Das gilt erstens aus verteilungspolitischer Sicht. Da nahezu das gesamte Aufkommen des Solidaritätszuschlags von der oberen...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuersenkungsdebatte werden die finanzpolitischen Risiken großzügiger Steuersenkungen beispielhaft für das Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) illustriert. Hierfür werden die mit dem Konzept verbundenen Steuerausfälle...

Der Beitrag diskutiert die makroökonomischen Effekte von Änderungen bei Sozialausgaben und Einnahmen der Sozialversicherung auf das Bruttoinlandsprodukt, Konsum, Investitionen, Beschäftigung und weitere Größen. Er fasst unsere Ergebnisse aus einer umfangreicheren Studie (Gechert et al....