The paper deals with the current budget crisis in Germany, which was triggered by an attempt to increase public debt beyond the limits of the German constitution. The rejection of the Supplementary Budget 2021 of the federal government by the Constitutional Court in November 2023 requires a...

Noch zur Jahreswende 2019/2020 prognostizierten die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2020 staatliche Budgetüberschüsse von 21 Mrd. bis 31 Mrd. Euro. Sie gingen von einer Fortsetzung des Aufschwungs aus und erwarteten eine weitere Besserung der...

Warum eigentlich 3 % und 60 %? Die Auseinandersetzung mit den Grenzwerten für Defizite und Schuldenstände in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zeigt, dass diese politisch willkürlich gesetzt und wenig ökonomisch fundiert sind. Auch ist der Schuldenstand als Grenzwert im...

Der Koalitionsvertrag erschwert Steuererhöhungen. Die Bundesregierung benötigt aber Einnahmen für politisch erwünschte Projekte. Aus diesem Grund plant die Regierung, den Tilgungsplan für die Coronakredite zu strecken. Diese Politik mindert die Tilgungsbelastung in der Gegenwart und schafft...

Im Rahmen eines klassischen keynesianischen Modells kommt Hans-Werner Sinn zu dem Ergebnis, dass kreditfinanzierte Staatsausgaben den induzierten Steuermehrertrag immer übertreffen. Permanente Restdefizite ließen daher die Schulden sowohl absolut als auch im Verhältnis zum Sozialprodukt ins...

Obwohl die Politik stets beteuert, keine Schulden machen zu wollen, bekommen die meisten Staaten ihr Verschuldungsproblem nicht in den Griff. Ein Vergleich mit individuellen Problemen der Selbstkontrolle, etwa bei Übergewichtigen oder Rauchern, bietet sich hier an. Würden die Staaten den...

In this article, after a brief sketch of the fiscal strategy of the German Government and the current budgetary situation, it is first argued that the current budget dispute could have been avoided because the coalition essentially created the dispute through two fiscal (mid)decisions last year....

In Theorie und Praxis heißt es oft, dass Steuersenkungen die Wirtschaftsaktivität stimulieren. Kaum etwas hört man jedoch über mögliche kontraktive Rückwirkungen, wenn die öffentlichen Ausgaben mit den ordentlichen Einnahmen schrumpfen. Im Rahmen einer elementaren gesamtwirtschaftlichen...

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist festgehalten, dass die Details der Schuldenbremse und vor allem die Regeln zur Bestimmung des Produktionspotenzials überprüft werden sollen. Insbesondere die Methodik zur Berechnung der konjunkturellen Defi zite wird diskutiert, da diese...

The debate on the cyclical adjustment procedure of the debt brake has focused on problems with regards to potential output. The second key determinant of the cyclical budget component, however, has been neglected: the semi-elasticity of the budget balance, which measures the response of federal...