Noch zur Jahreswende 2019/2020 prognostizierten die an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute für 2020 staatliche Budgetüberschüsse von 21 Mrd. bis 31 Mrd. Euro. Sie gingen von einer Fortsetzung des Aufschwungs aus und erwarteten eine weitere Besserung der...

The paper deals with the current budget crisis in Germany, which was triggered by an attempt to increase public debt beyond the limits of the German constitution. The rejection of the Supplementary Budget 2021 of the federal government by the Constitutional Court in November 2023 requires a...

Seit Mitte der 1980er Jahre ist bekannt, dass sich die zukünftigen Versorgungsverpflichtungen der Länder für ihre damals im Durchschnitt noch relativ jungen Beamten und Richter nach der Jahrtausendwende zunehmend zu Zeitbomben entwickeln würden. Als Rheinland-Pfalz 1996 als erstes Bundesland...

Seit dem Haushaltsjahr 2020 sind die Bundesländer verpflichtet, das Verschuldungsverbot nach Art. 109 (3) GG zu beachten. In diesem Zusammenhang konnten sie sich für ein Konjunkturbereinigungsverfahren entscheiden. Mit Ausnahme von Bayern wenden alle Bundesländer ein solches Verfahren zur...

Various ways exist to make use of public debt financing despite the existence of the debt brake. These are outlined in the recent coalition agreement, which indicates that the new government will go in this direction. Particularly, the accounting of federal special funds will change and the role...

Während der Corona-Krise tätigte der Staat hohe Ausgaben, die die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren sollten. Langfristig dienen Subventionen eher dazu, Unternehmen bei der Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen, Forschung und Investitionen zu erhöhen und damit auch den...

Die neue Bundesregierung wird zur Finanzierung neuer Ausgabenschwerpunkte nur bedingt auf eine Kreditfinanzierung ausweichen können, da nach aktuellem Stand ab 2023 wieder die Schuldenbremse greifen wird. Auch die Möglichkeit, die Mehrausgaben durch Steuererhöhungen zu decken, kann als...

In this article, we point out requirements for potential output estimates used for cyclical adjustment in the German debt brake. Further, we propose supplementing the cyclical component in the debt break with an error term - regardless of the specific potential output estimation approach. The...

Die zuletzt hohe Inflation hat die staatlichen Budgets vorrübergehend entlastet. GängigeSchätzverfahren zur Konjunkturbereinigung dürften die grundlegende Haushaltslagedadurch temporär zu günstig zeichnen. Das gilt auch für die Konjunkturbereinigung in derdeutschen Schuldenbremse des...