Die deutsche Konjunktur hat sich nach einem dynamischen Auftakt zu Jahresbeginn 2011 im weiteren Jahresverlauf merklich abgekühlt. Im Jahresdurchschnitt stieg das Bruttoinlandsprodukt um 3,0 %, im Jahresverlauf nur um 2,2 %. Die Aussichten für das Jahr 2012 stimmen nicht optimistisch. Eine...

Vor dem Hintergrund der noch nicht konkret ausformulierten Konsolidierungsstrategie der österreichischen Bundesregierung sowie den ernst zu nehmenden konjunkturpolitischen Bedenken gegen eine forcierte Budgetkonsolidierung stellt sich die Frage, wie eine Erfolg versprechende mittelfristige,...

Die Schuldenbremse des Bundes erscheint im Rückblick als große Erfolgsgeschichte: Ständige Übererfüllung der Vorgaben für die Nettokreditaufnahme, extrem rasche Konsolidierung seit 2010, Nachahmung durch den EU-Fiskalpakt auf europäischer Ebene. Doch der Schein trügt. - Die extrem rasche...

Looking back, the debt brake for the German federal government's budget seems a great success story: The targets for net borrowing were met with a wide margin each year, the budget was consolidated extremely fast since 2010 and the debt brake served as a role model for the Fiscal Compact at the...

Vor dem Hintergrund der noch nicht konkret ausformulierten Konsolidierungsstrategie der österreichischen Bundesregierung sowie den ernst zu nehmenden konjunkturpolitischen Bedenken gegen eine forcierte Budgetkonsolidierung stellt sich die Frage, wie eine Erfolg versprechende mittelfristige,...

Both the German federal as well as the general government recorded a surplus for the fourth time in a row in 2017. The fast consolidation after the Great Recession coincided with the transition period for the full introduction of the federal debt brake, which is sometimes interpreted as...

Ab 2020 müssen auch die Länder die Schuldenbremse einhalten. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, die dazu noch keine landesrechtlichen Regelungen getroffen haben. Diese stehen nun auf der Agenda. Dabei bestehen umfangreiche Handlungsspielräume - beispielsweise bei der...

Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag fordert die Streichung der Schuldenbremse aus der Hessischen Verfassung und die Wiedereinsetzung einer früheren Regel zur Kreditaufnahme. Da die Regelung des Grundgesetzes für Hessen unabhängig von landesrechtlichen Regelungen für alle...

Die Landesregierung hat die "schwarze Null" zur Leitlinie der Finanzpolitik erklärt. Sowohl im laufenden Jahr wie auch 2019 soll es zu keiner weiteren Netto-Kreditaufnahme kommen. 2019 sollen die Tilgungen die Kreditaufnahme um 30 Millionen Euro übersteigen. Die aktuell günstige...