Bei der aktuellen Diskussion um einen besseren Minderheitenschutz in den osteuropäischen Reformstaaten, die sich für einen Beitritt in der Europäischen Union bewerben, stehen Schutzmaßnahmen in Form einer positiven Diskriminierung im Vordergrund. Damit sollen Angehörigen von Minderheiten...

Kaum ein Jahr nach dem spektakulären Wahlerfolg des bulgarischen Ex-Monarchen Simeon II. ist die Sympathiewelle für den neuen Ministerpräsidenten bereits verebbt. Umfragen zufolge wollen ihm jetzt statt 42,7 % nur noch 11 % der bulgarischen Wähler ihre Stimme geben. Denn von den Plänen für...

Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU im Jahre 2004 sind große Hoffnungen auf einen neuen Wachstumsschub verbunden, der den gesamten europäischen Wirtschaftsraum international konkurrenzfähig machen soll. Doch bietet die Osterweiterung nicht nur Chancen, sie birgt auch...

Die Debatte um die Integration muslimischer Einwanderer zeigt, daß der säkulare Rechtsstaat normatives Leitbild für die Integrationspolitik in Europa ist. Die Trennung von Kirche und Staat wurde allerdings von den EU-Mitgliedsstaaten ganz unterschiedlich vollzogen. Dies erklärt die Existenz...

In einigen EU-Mitgliedstaaten wird der regionale Nationalismus zu einem drängenden Problem. Die italienische Lega Nord bekräftigt ihre Forderung nach einer Abspaltung Norditaliens, Bürgermeister Südtirols rufen das benachbarte Österreich zur Wahrnehmung seiner "Schutzmachtrolle" auf, und...

Die Wahl von Nicolas Sarkozy zum neuen französischen Staatspräsidenten lässt zunächst eine Kontinuität in der Innenpolitik vermuten. Schon im Jahre 2002 hatte er mit seiner Politik der harten Hand die Neogaullisten zur stärksten Fraktion der Nationalversammlung gemacht und damit seinen...

Die Analyse von acht nationalistischen Parteien im EU-Parlament zeigt, dass sich diese nicht nur in der Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) zusammenfanden, sondern auf verschiedene parlamentarische Gruppen verteilt sind. Die EU kritisieren sie auf der Basis ihres ethnischen...