20 Jahre nach der deutschen Einheit kündigen Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Die drei Geberländer fühlen sich angesichts eigener Haushaltsprobleme durch den Finanzausgleich zu stark belastet. Thomas Lenk...

Das deutsche Bildungßsystem steht unter enormem Veränderungsdruck. Um die Schulen auf die Zukunft vorzubereiten und große Investitionsprogramme zu ermöglichen, haben Bund und Länder beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Dazu gehört auch die Öffnung von Artikel 104c. Der Bund wird...

Die deutsche Schuldenbremse steht zunehmend in der Kritik. Insbesondere die Investitionserfordernisse in Deutschland sowie die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen werden als Gründe dafür angeführt, das bestehende Schuldenregime zu modifizieren oder gar abzuschaffen. Dabei sollten...

This article examines the German debt brake from a technical point of view. By designing the debt brake on the basis of the EU method, it should be possible to achieve an adequate division between the cyclical and structural components of the budget balance, while at the same time pursuing a...

Es besteht von wissenschaftlicher Seite aus weitgehend der Konsens, dass grundle-gende demokratische Entscheidungen eines Staates effizienter durchgesetzt werden können, wenn, analog zum politischen föderalen Bereich, auch ökonomisch dezent-rale Freiheits- und Entscheidungsstrukturen...

Der im kommunalen Finanzausgleich festgelegte Finanzbedarf einer einzelnen Gemeindeentspricht nicht dem tatsächlichen kommunalen Aufgabenumfang, sonderneinem normierten oder fiktiven Finanzbedarf. Da zudem die im Finanzausgleich zurVerfügung stehende Schlüsselmasse nach oben begrenzt ist,...

Die angespannte finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland insgesamtsowie in Sachsen im Besonderen veranlasst immer wieder zu der Frage, ob dieim kommunalen Finanzausgleich ausgereichten zusätzlichen allgemeinen Deckungsmittelim Ganzen angemessen sind und im Einzelnen...