Ab 2020 müssen auch die Länder die Schuldenbremse einhalten. Nordrhein-Westfalen gehört zu den wenigen Bundesländern, die dazu noch keine landesrechtlichen Regelungen getroffen haben. Diese stehen nun auf der Agenda. Dabei bestehen umfangreiche Handlungsspielräume - beispielsweise bei der...

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 muss das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz bis zum 30.6.2016 neu gefasst werden. Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen befürchtet Nachteile für Familienunternehmen und setzt sich für eine möglichst...

Die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern plant eine Konjunkturbereinigung mit dem sogenannten Referenzwertverfahren, wobei der Durchschnitt der Steuereinnahmen in den letzten fünf Jahren bereinigt um die Inflation und aktuelle Steuerrechtsänderungen maßgeblich sein soll. Da das Niveau...

Die Stellungnahme beantwortet ausgewählte Fragen von Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen zu verschiedenen Aspekten des Haushalts. Zentrale Aussagen sind: Bei den öffentlichen Sachinvestitionen je Einwohner gehört Nordrhein-Westfalen regelmäßig zu...

This IMK Study is a documentation of the IMK's macro-econometric model of the German economy. Currently the model includes 48 behavioural equations, which are usually specified as error-correction equations, and 61 definitions. The model is based on seasonally unadjusted quarterly national...

Die Fraktion der FDP im Nordrhein-Westfälischen Landtag hat beantragt, die Landesregierung möge auf die Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer verzichten und weitere Steuererhöhungen unterlassen. Begründet wird der Antrag mit schädlichen Wachstums- und...

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben den Entwurf eines Gesetzes "zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgegesetz)" eingebracht. Damit sollen die Förderung der privaten Altersvorsorge sowie der Verbraucherschutz in diesem Bereich verbessert...

Von 2014 bis 2020 bleibt in Nordrhein-Westfalen Konsolidierungsbedarf von über zwei Milliarden Euro. Ohne zusätzliche Einnahmen ist die Konsolidierung schwierig, zumal der tatsächliche Ausgabenbedarf höher anzusetzen wäre, als dies aktuell im Haushalt 2014 und in der mittelfristigen...